Rechtsprechung
| VK Saarland, 08.07.2003 - 1 VK 5/2003 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Antragsbefugnis für ein Nachprüfungsverfahren; Darlegung eines durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften entstandenen oder drohenden Schadens; Vergleichbarkeit von Hauptangeboten und Nebenangebotenn mit Alternativpositionen und ...
- oeffentliche-auftraege.de
Unterkostenangebot: Ausschlussgründe (zielgerichtete Verdrängungsabsicht bzw. wirtschaftliche Schwierigkeiten des Bieters)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02
Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …
Auszug aus VK Saarland, 08.07.2003 - 1 VK 05/03
Der Kammer aber erscheint die Argumentation des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 17.06.02 - Verg 18/02) zutreffend, dass es zunächst nicht Sinn von 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A sei, den Bietern auskömmliche Preise zu garantieren und dem öffentlichen Auftraggeber zu verbieten, auch sogenannte Unterkostenpreise bei einer Auftragsvergabe zu akzeptieren, sofern er in einer Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass der Anbieter auch zu diesen Preisen zuverlässig und vertragsgerecht wird leisten können (dies stellte das Ingenieurbüro hier ja gerade fest). - OLG Naumburg, 13.05.2003 - 1 Verg 2/03
Antragsbefugnis eines Bieters bei beabsichtigter Aufhebung der Ausschreibung
Auszug aus VK Saarland, 08.07.2003 - 1 VK 05/03
Die Antragstellerin zitiert das OLG Naumburg - 1 Verg 2/03 - mit seiner Entscheidung vom 13.05.2003, wonach die Verlängerung der Zuschlagsfrist dann keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungs- und Wettbewerbsgrundsatz darstelle, wenn der Auftraggeber allen für die Vergabe noch in Betracht kommenden Bietern die Möglichkeit gäbe, weiterhin am Vergabeverfahren teilzunehmen. - OLG Dresden, 08.11.2002 - WVerg 19/02
Zuschlagsfrist; Bindefrist; Allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle; Angebot mit …
Auszug aus VK Saarland, 08.07.2003 - 1 VK 05/03
Außerdem zitiert die Antragstellerin eine Entscheidung des OLG Dresden -19 WVerg 19/02 vom 08.11.02, wonach das ursprüngliche - bis dahin nicht angenommene - Angebot mit Ablauf der Bindefrist erlösche, wenn nicht innerhalb einer offenen Bindefrist weder eine Sachentscheidung über den Zuschlag getroffen noch eine im vorgenannten Sinne einschränkungslose Zustimmung des Bieters zu einer Fristverlängerung vorgelegen habe. - VK Sachsen, 27.01.2003 - 1/SVK/123-02
Schätzung des Auftragswerts: Berücksichtigung aller Lose
Auszug aus VK Saarland, 08.07.2003 - 1 VK 05/03
In letzterem Sinne wollte auch die Vergabekammer Thüringen unter Hinweis auf die Rechtssprechung des EuGH nicht entscheiden (Beschluss vom 27.01.2003, 1/SVK/123-02).
- VK Sachsen, 23.02.2009 - 1/SVK/003-09
Zertifikat muss gültig sein!
Auch ein öffentlicher Auftraggeber ist nicht verpflichtet, nur "auskömmliche" Angebote zu berücksichtigen (VK Lüneburg, B. v. 01.02.2008 - Az.: VgK-48/2007; 1. VK Saarland, B. v. 8.7.2003 - Az.: 1 VK 5/2003; 1. VK Sachsen, B. v. 23.5.2002 - Az.: 1/SVK/039-02), sofern er nach Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass der Anbieter auch zu diesen Preisen zuverlässig und vertragsgerecht wird leisten können (OLG Düsseldorf, B. v. 12.10.2005 - Az.: Verg 37/05). - VK Schleswig-Holstein, 02.02.2005 - VK-SH 1/05
Ausschluss wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung
Auf dieses Angebot kann der Zuschlag erteilt werden (vgl. VK Saarland, Beschluss vom 08.07.2003, 1 VK 05/2003).